Forderungen der Rathaussterne erhalten stadtweit Zustimmung

Falls jemand auf den Gedanken gekommen ist, die Rathaussterne sind schon im Winterschlaf, nur weil die letzten zwei Monate nicht gebloggt wurde, wird sich hoffentlich freuen zu hören, dass wir hinter den Kulissen fleißig weiter werkeln.

Wer kann den auch schlafen, wenn gerade die Berliner Stadtpolitik umgebaut wird. Nicht nur geht mit Nussbaum einer der größten Blockierer der neuen Liegenschaftspolitik, jetzt wird auch noch ausgerechnet der Lichtenberger Bürgermeister Andreas Geisel der neue Senator für Stadtentwicklung! Während wir noch vor 2 Jahren eine Einführung beim damaligen Staatssekretär brauchten, können wir ab jetzt sagen, dass uns der Senator ‘von früher’ kennt. Aber wird es uns was nützen? Erstmal wollen wir erzählen, was es für Resonanz auf unsere Evaluationsforderung gegeben hat.

Zunächst hat es Anfang November eine Auswertung des Verfahrens am Runden Tisch für Liegenschaftspolitik gegeben. Dort ist noch einmal ganz klar bestätigt worden, dass das Vergabeverfahren der Rathausstr. 12 so nicht wieder statfinden soll – die Schwachstellen sind von den Rathaussternen bereits während des Verfahrens identifiziert und kommuniziert worden. Nun galt es, die Kritik in Forderungen und Vorschlägen umzuformulieren.

Getreu der Strategie der letzten 2 Jahre haben sich die Sterne entschieden, mit unseren Forderungen einen Mittelweg zwischen unserem gewünschten Ergebnis und den Arbeits- und Denkweisen der Berliner Verwaltung zu gehen. Unter diesem Link findet ihr unseren Gemeinsamen Forderungskatalog für konzeptorientierte Liegenschaftsvergaben.

Unsere Einladung zu einem Fachgespräch der Senatsverwaltungen zum Thema Konzeptverfahren am 18. Dezember hatte uns in dieser diplomatischen Postion zunächst bestärkt, vor allem, weil wir unser Positionspapier dort auch dem amtierenden Staatssekretär Engelbert Lütke-Daldrup vorstellen konnten. Besonders schön und wichtig war, von Experten aus anderen Städten und auch von anderen Gästen zu hören, dass unsere Forderungen keineswegs unrealistisch sind.

Beim Fachgespräch gab es keine Auswertung des Vergabeverfahrens Rathausstraße 12. Für uns ist das ein Zeichen, dass den Machern des Verfahrens bereits klar ist, dass es so nicht gehen kann. Es verdichten sich die Hinweise, dass der Liegenschaftsfonds im neuen Jahr weitere Verfahren als ‘Testballons’ durchführen wird. Mit Einzelheiten hielt man sich aber zurück. Insgesamt liegt die Vermutung nahe, dass sich die aktuellen ‘Bestimmer’ davor scheuen, Geld und Zeit in die Entwicklung von innovativen Konzeptvergaben zu stecken und diese auch in der Breite möglich zumachen. So ist bisher auch noch keinerlei Nachfolge-Veranstaltung zum Fachgespräch bekannt geworden.

Besser spät als nie: seinen Aussagen auf der FAN Konferenz und im Lichtenberger Stadtentwicklungsausschuss folgend, hat Stadtrat Andreas Prüfer für den 17. Dezember eine große Runde zur Evaluation ins Lichtenberger Rathaus eingeladen. Der verhältnismäßig späte Termin erlaubt den Verfahrensbeteiligen allerdings neben den Auswertungen und mit Hinblick auf die neue Besetzung der Senatsverwaltung über gemeinsame Positionen zu reden.

Wer selber mit uns über unser Positionspapier und/oder Optionen für Konzeptverfahren reden will, ist herzlich willkommen am 18. Dezember ab 18 Uhr zum Innitiativen-Treffen des Mietshäuser Syndikats. Wer kommen möchte und die Einladung von Syndikat nicht erhält, sollte uns eine Email schicken.