HoWoGe stellt Konzept am 2. Oktober vor

Neugierig und etwas skeptisch fanden sich die Sterne also am vergangenen Mittwoch beim Thementisch Wohnen der 4. FAN Konferenz in Lichtenberg ein. Von den eingeladenen Vertreter*innen der HoWoGe und des Liegenschaftsfonds war aber weit und breit nichts zu sehen. Anwesend waren eine Vertreterin der Verwaltung und die Stadträte Prüfer und Nünthel, die gemeinsam das Interesse des Bezirks am Vergabeverfahren vertraten.

Wir wollen an dieser Stelle nicht über die Gründe für das nicht-Erscheinen der genannten Akteure spekulieren, sondern berichten kurz vom Feedback der Bezirks- und Verwaltungsvertreter*innen zum Verfahren. Auf Druck der Sterne und anderer Engagierter gestern verpflichteten sich die Stadträte zu einer Evaluation des Verfahrens aus ihrer Sicht – leider war es nicht möglich, sie bereits auf konkrete Formen festzunageln. An Erkenntnissen gibt es aber scheinbar genug.

Es wurden gestern über die Vor- und Nachteile der Kombination aus harten u. weichen Kriterien in einer Bewertungsmatrix gesprochen. Aus Sicht der Verwaltung und eines Jurymitglieds wurde bemängelt, dass die Jury nur über 1/7 der gesamt zu bewertenden Kriterien ein Urteil abgeben durfte. Damit ist noch mal deutlich gemacht, dass die ‘harten’ Kriterien Kaufpreis, Wohnfläche, Miethöhe, entscheidend waren.

Obwohl die Stadträte mit dem Zuschlag an die HoWoGe zumindest nicht unglücklich erschienen – sie betonten immer wieder, dass die Liegenschaft nun zumindest in kommunalen Händen bliebe – bewerteten auch sie einen Zahlen-Wettbewerb zwischen Städtischen und kleinen Initiativen als Unsinn. Laut Stadtrat Nünthel müsse man bei der Gestaltung von zukünftigen Verfahren noch einmal über “den  Zugang” diskutieren, darüber was man eigentlich als Ergebnis haben wolle.

Genau an dieser Stelle sieht der Bezirk aber die eigenen Einflussmöglichkeiten beschränkt. Auch die Vertreterin der Verwaltung bemängelte, dass aufgrund der Verfahrensdauer die Inhalte des ‘Konzeptes’ einen anderen Schwerpunkt bekommen haben. Scheinbar hat die neu-gegründete Wohnungsbauleitstelle sich mit ihren Interessen durchsetzen können. Wenn das stimmt, wäre endlich klar, warum von den in der Pressemitteilung des Liegenschaftsfonds vom April 2013 hervorgehobenen FAN-Kriterien, die auf eine vielfältige Nutzung abzielten (u.a. Kultur, Begegnung, Selbsthilfe, Kreativwirtschaft, Handwerk, Ateliers), in der letztlichen Ausschreibung außer den Wohnen!-Wohnen!-Wohnen!-Kriterien nicht viel übrig blieb. Ähnlich wie beim Tempelhofer Feld versucht der Senat auch hier massiv Wohnungen unterzubringen, wo sich Bürger*innen Frei-Flächen und vielfältige Nutzungen in Eigenverantwortung wünschen. Da nützt dann, wie wir gesehen haben, auch kein ‘Konzeptverfahren’ aus der Hand des Senats. Wir sehen derzeit nur einen Weg: Die Bürger*innen oder zumindest die Bezirke müssen sich die Hoheit über die Ausgestaltung der Vergabeverfahren städtischer Liegenschaften zurückerobern.

In Lichtenberg hat man zumindest das Interesse der Bürger*innen an ihren Liegenschaften erkannt und so verkündeten die Stadträte zum Ende der Veranstaltung dann doch noch, dass die HoWoGe ihr Konzept für die Rathausstr. 12 am 2. Oktober ab 19. Uhr im Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung vorstellen wird. Wir werden da natürlich hingehen und freuen uns, wenn möglichst viele kommen. Es ist uns wichtig, der HoWoGe zu zeigen, dass es nicht egal ist, was sie auf dem Gelände geplant hat und dem Bezirk zu signalisieren, dass es um mehr geht als nur eine Liegenschaft in der großen Stadt. Und dass ihr Engagement grade auch bei der Aufarbeiten des Verfahrens kritisch ist.